Wie das Umweltinstitut in seinem Newsletter meldet, sollen Kommunen nach eine Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu verdonnert werden, keine Beschlüsse zu TTIP zu fassen undn noch nicht einmal darüber zu diskutieren. Dafür dürfen sie den Unsinn der höheren Chargen dann aber umsetzen. Und wo bleibt das Subsidiaritätsprinzip????
